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| BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.09.1983 - 8 Ca 561/82
- LAG Berlin, 06.02.1984 - 9 Sa 121/83
- BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.03.1974 - 2 AZR 472/73
Kündigung - Zustimmung des Betreibsrates - Mitteilung der Kündigungsabsicht - …
Auszug aus BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
Entgegen dem vom Kläger selbst gebildeten, zu weitgefaßten Grundsatz hat das Berufungsgericht vielmehr im Anschluß an das Urteil des Senates vom 28. März 1974 (- 2 AZR 472/73 - AP Nr. 3 zu § 102 BetrVG 1972) vorliegend eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitteilung der Frist dann an genommen, wenn für den Betriebsrat erkennbar nur eine ordentliche fristgerechte Kündigung in naher Zukunft ausgesprochen werden solle und nur eine Kündigungsfrist von zwei Wochen in Betracht komme.Wenn das Berufungsgericht diese Eindeutigkeit vorliegend rechtsfehlehaft angenommen haben sollte, hat es damit nu»" die in dem Urteil des Senates vom 28. März 1974 (aaO) aufgestellten Grundsätze "fälschlicherweise" (Beschwerdebegründung S. 4) auf den Streitfall übertragen.
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 2M/79 AP Nr. 2 und 3 zu f 72 a ArbGG 1979). - BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …
Auszug aus BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 2M/79 AP Nr. 2 und 3 zu f 72 a ArbGG 1979). - BAG, 23.07.1968 - 5 AZR 210/68
Divergenzrevision - LArbG - Unbewußte Abweichung - Bundesarbeitsgericht
Auszug aus BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 24 und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision). - LAG Berlin, 06.02.1984 - 9 Sa 121/83
Auszug aus BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. Februar 1984 9 Sa 121/83 - wird als unzulässig verworfen.